Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Nix für Minderleister: Das Wahlrecht

Gera­de 25 Jah­re alt war Gott­fried Lude­wig, der dama­li­ge Vor­sit­zen­de des CDU-nahen Stu­den­ten­ver­ban­des RCDS, also er 2008 eine Idee hat­te und ein Papier mit »Drei The­sen zur Stär­kung der Lei­stungs­trä­ger« vor­leg­te. Dar­in for­der­te er: »Die­je­ni­gen, die den deut­schen Wohl­fahrts­staat finan­zie­ren und stüt­zen, müs­sen in die­sem Land wie­der mehr Ein­fluss bekom­men. Die Lösung könn­te ein dop­pel­tes Wahl- und Stimm­recht sein.« Da allein mit »Hartz IV-Bezie­hern und Rent­nern« der sozia­le Aus­gleich in Deutsch­land nicht funk­tio­nie­ren kön­ne, sei es sinn­voll, die Stimm­rech­te von Rent­nern und Arbeits­lo­sen bei Bun­des­tags- und Land­tags­wah­len zu hal­bie­ren. Schließ­lich müs­se das, was umver­teilt wer­de, erst erar­bei­tet werden.

Erst zwei Jah­re ist es her, dass die dama­li­ge taz-Redak­teu­rin Johan­na Roth einen ähn­li­chen Gei­stes­blitz hat­te und in der taz schrieb: »Lie­be Mit­wäh­len­de über 60, wir unter 30 hät­ten ja auch gern was vom Wohl­stand, nicht zuletzt weil wir schon jetzt ärmer sind, als unse­re Eltern­ge­nera­ti­on es je war, uns von Befri­stung zu Befri­stung han­geln und eigent­lich nie so rich­tig frei­ha­ben, weil wir unse­re Wochen­en­den damit ver­brin­gen, die letz­te noch bezahl­ba­re Woh­nung zu fin­den (eure Ren­ten finan­zie­ren wir natür­lich trotz­dem ger­ne).« Die Schluss­fol­ge­rung von Frau Roth: »Was wir brau­chen, ist eine Epi­sto­kra­tie der Jugend: das Wahl­al­ter her­ab­sen­ken und nach oben begren­zen – oder zumin­dest deut­li­che Anrei­ze dafür set­zen, die eige­ne Stim­me an Jün­ge­re zu dele­gie­ren.« Zuge­spitzt hie­ße das, Unschul­di­ge vor einer in fun­da­men­ta­len Fra­gen inkom­pe­ten­ten Wäh­ler­kli­en­tel zu schüt­zen. »Das kann man jetzt demo­kra­tie­feind­lich fin­den, ich fin­de es nur ver­nünf­tig, sich dar­über zumin­dest mal Gedan­ken zu machen. (…) Ich mach’s also kurz: Füh­rer­schei­ne soll­te man im Alter abge­ben. War­um nicht auch das Wahlrecht?«

Frau Roth woll­te durch ihren Vor­stoß übri­gens mehr Stim­men für die Grü­nen errei­chen. Wahr­schein­lich kein Zufall: Eine Par­tei mit über­durch­schnitt­lich vie­len Wäh­lern aus einem wohl­ha­ben­den Milieu, die einst Sei­te an Sei­te mit der Schrö­der-SPD Hartz IV durchsetzte.

Bei­de, Herr Lude­wig und Frau Roth, haben sich mit ihren Ideen noch nicht durch­ge­setzt. Doch die Grü­nen-Anhän­ge­rin Roth und der CDU-Mann Lude­wig sind sich min­de­stens in einem Punkt einig: Kein Wahl­recht mehr für die Alten. Wenn alles gut geht, wer­den die Schwar­zen und die Grü­nen nach der Bun­des­tags­wahl ihr neu­es Klas­sen­wahl­recht in einen Koali­ti­ons­ver­trag gie­ßen kön­nen. Wir soll­ten uns vor­be­rei­ten. Denn die Lei­stungs­trä­ger oder die Jun­gen wer­den in Zukunft kaum noch für die Ren­ten der mate­ri­ell wie gei­stig nutz­lo­sen Alten sor­gen, für die wahl­stimm­lo­sen Grei­se. Mein Rat: Wenn schon ohne Wahl­recht, dann wenig­stens mit ein paar Mil­lio­nen auf dem Kon­to. Sowie­so: Ein gan­zes Heft über Armut – da braucht es zwi­schen­durch eine Abwechs­lung. Und end­lich einen Plan zum Reichwerden.

Sicher wol­len Sie sich auch end­lich einen SUV (das Lieb­lings­au­to der Grü­nen) kau­fen kön­nen. Oder eine schicke Eigen­tums­woh­nung. (Die mei­sten Grü­nen-Wäh­ler fin­den sich in den gen­tri­fi­zier­ten Edel-Alt­bau­stadt­tei­len von Ber­lin, Mün­chen, Köln oder Düs­sel­dorf.) Sie wol­len Ihre Kin­der, weit weg von Vol­kan oder Aysche, von Man­dy oder Justin, auf Pri­vat­schu­len schicken und von der bil­dungs­fer­nen Unter­schicht sepa­rie­ren. (Rund 3.600 Schu­len in pri­va­ter Trä­ger­schaft gibt es der­zeit in Deutsch­land, eins von zehn schul­pflich­ti­gen Kin­dern ist dort ange­mel­det. Es sind vor allem Eltern mit bes­se­rer Bil­dung und höhe­ren Ein­kom­men, die ihre Kin­der auf pri­va­te Schu­len schicken.) Sie wol­len nicht mehr auf jedes Bio­la­den-Preis­schild ach­ten müs­sen; Sie wol­len statt Dosen­bier end­lich auch mal einen frisch beatme­ten Rot­wein trin­ken; Sie wol­len sich nicht mehr von bil­li­gem Schwei­ne­fleisch der Hal­tungs­stu­fe II ernäh­ren, son­dern mit Lamm­rücken in Scho­ko-Oli­ven­öl­sauce. Das macht auch gleich einen bes­se­ren Cha­rak­ter. Und vor allem: Sie wol­len dem gan­zen Pfle­ge­elend ent­kom­men. Trotz des noch für Rent­ner exi­stie­ren­den Wahl­rechts set­zen die Wahl­pro­gram­me von CDU und Grü­nen unge­rührt vor allem auf schö­ne Wor­te und berüh­rungs­lo­se Digitalisierung.

Also reich wer­den! Im Netz fin­den Sie zahl­lo­se Tipps. Meist for­mu­liert mit einem moti­vie­ren­den »Du«. Gelernt habe ich schon: Ob Immo­bi­li­en­käu­fe oder Spe­ku­la­tio­nen, ob Influ­en­cer-Kar­rie­re oder Poli­ti­k­erlauf­bahn – Du brauchst ein Trai­ning Dei­nes Mind­sets. (Für Anfän­ger: Mit dem Mind­set sind jene Denk- und Ver­hal­tens­wei­sen gemeint, mit denen Du Dich unbe­irrt Dei­nen Auf­ga­ben zuwen­dest.) Du musst das Mind­set der Rei­chen und Schö­nen und Mäch­ti­gen ver­in­ner­li­chen. Das heißt, Du musst zunächst um jeden Preis reich wer­den wol­len. Du brauchst außer­dem gere­gel­te Arbeits­zei­ten, Du musst früh auf­ste­hen (»Der frü­he Vogel fängt den Wurm«), Du musst Dich regel­mä­ßig selbst beloh­nen: Du hast den gan­zen Tag geschuf­tet und zum Bei­spiel an der Bör­se einen Hau­fen Geld mit Lebens­mit­tel­spe­ku­la­tio­nen ver­dient. Geh gut essen, gön­ne Dir etwas, was Dir wirk­lich Freu­de macht: »Die aus­ge­schüt­te­ten Endor­phi­ne ver­schaf­fen Dir ein Glücks­ge­fühl und nach einer Wei­le wirst Du unbe­wusst ver­su­chen, mehr davon zu bekom­men und dadurch mehr errei­chen.« Beson­ders wich­tig: »Suche Dir eine Auf­ga­be, die Dir Spaß macht! Das ist sehr wich­tig, denn nur so bleibst Du inter­es­siert, moti­viert und wiss­be­gie­rig.« Ein wei­te­rer Tipp: »Wer sich selbst nicht liebt, den liebt auch kein ande­rer. Dazu gehört, dass Du Dich in Dei­ner Haut wohl­fühlst. Ach­te auf pas­sen­de Klei­dung und Acces­soires, um selbst­be­wusst auf­zu­tre­ten. Nur wenn Du zufrie­den mit Dir selbst bist, strahlst Du Auto­ri­tät und Ver­trau­en auf Dei­ne Mit­men­schen, Kol­le­gen und poten­zi­el­len Part­ner aus.« Eben­falls zu beach­ten: »Umgib Dich nicht mit Men­schen, die Dich her­un­ter­zie­hen. Wenn Du in Dei­nem Umfeld hin­ge­gen nur erfolg­rei­che und posi­ti­ve Men­schen hast, kannst Du Dir gut etwas von die­sen abgucken.«

Wir wis­sen doch: Wer arm bleibt, ist sel­ber schuld. Ich bin mir also sicher: Sobald Sie Ihr Mind­set trai­niert haben, kom­men die Mil­lio­nen ganz von selbst. So hört es sich im Netz jeden­falls an. Für die Kul­tur­be­flis­se­nen unter uns: 100prozentige Tipps fürs Reich­wer­den gibt es eben­falls zwi­schen Buch­deckeln. Sie müs­sen kein Min­der­lei­ster blei­ben, kein Klotz am Bein des Sozi­al­staa­tes. Und bis zum Erfolg soll­ten wir uns auf kei­nen Fall von der trau­ri­gen Rea­li­tät her­un­ter­zie­hen lassen:

Die Alters­ar­mut steigt und steigt. Das zei­gen Zah­len zum Bezug der Grund­si­che­rung in Deutsch­land. 2020 waren so vie­le Senio­ren auf die­se Lei­stung ange­wie­sen wie noch nie. Mehr als 564.110 Men­schen in Deutsch­land erhiel­ten Ende des ver­gan­ge­nen Jah­res Grundsicherung.

Ein Rekord­wert seit der Ein­füh­rung der (Sozial-)Leistung im Jahr 2003. Damals waren es 258.000 Menschen.

Auf Grund­si­che­rung ange­wie­sen sind vor allem Frau­en. So erhiel­ten laut Sta­ti­sti­schem Bun­des­amt Ende 2020 knapp 315.000 Frau­en und 249.000 Män­ner die Lei­stung. Ihnen soll­te das Wahl­recht sofort ent­zo­gen wer­den. Mit die­sen »Schma­rot­zern« (Gui­do Wester­wel­le) kann der sozia­le Aus­gleich wahr­lich nicht funk­tio­nie­ren. Ich bete für die schwarz-grü­ne Koalition.

  1. Es ist erst 100 Jah­re her, dass das Drei­klas­sen­wahl­recht in Preu­ßen abge­schafft wurde.