Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Matthias Biskupek, Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner, Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Unter dem Wahlkampfradar

Wir erin­nern uns: Mona­te­lang soll­ten uns die Coro­na-Maß­nah­men mit der Behaup­tung ver­süßt wer­den, dass wir vor dem Virus »alle gleich« sei­en. Kei­ne Beschrei­bung der Rea­li­tät, son­dern eine Durch­hal­te­pa­ro­le, damit wir die Kriegs­ka­bi­nett-Einig­keit unse­rer Regie­run­gen und Par­la­men­te eben­so einig ertra­gen wür­den. Doch wir waren nicht gleich und wir sind nicht gleich. Durch die Fol­gen der Pan­de­mie-Poli­tik sind die Ungleich­hei­ten nur noch deut­li­cher gewor­den. Die allein­er­zie­hen­de Ver­käu­fe­rin wird durch Coro­na här­ter getrof­fen als der Mar­ke­ting-Mana­ger mit Frau und Kind. Sie lebt in einer klei­nen Miet­woh­nung, er in einem Haus mit Gar­ten. Sie muss jeden Mor­gen zur Arbeit, er bleibt im Home-Office. Sie weiß nicht, wie sie ihrem Kind beim digi­ta­len Unter­richt hel­fen soll, schon weil ihr die Zeit und der Lap­top feh­len. Er hat Zeit, gemein­sam mit sei­ner Frau, und natür­lich die nöti­gen Computer.

Diver­se Unter­su­chun­gen haben in der Zwi­schen­zeit bestä­tigt, was wir sowie­so schon wuss­ten. So wie der im Früh­jahr vom Wis­sen­schafts­zen­trum Ber­lin ver­öf­fent­lich­te Daten­re­port zur sozia­len Ungleich­heit: Die öko­no­misch Star­ken kom­men mit den Fol­gen der Pan­de­mie bes­ser klar als die Schwa­chen. Und Coro­na hat die schon vor­her skan­da­lös unglei­chen Ver­hält­nis­se ver­schärft. Men­schen in schlech­ter bezahl­ten Jobs sind stär­ker von Kurz­ar­beit bedroht. Mini­job­ber haben häu­fig ihre Arbeit ver­lo­ren. Klei­ne Geschäfts­trei­ben­de oder Kinos kön­nen die mona­te­lan­gen Ver­lu­ste nicht durch die staat­li­chen Hil­fen aus­glei­chen – und haben inzwi­schen zahl­lo­se Kun­den dau­er­haft an Ama­zon oder Net­flix ver­lo­ren. Wer schon vor­her (gemes­sen am Ein­kom­men) zu den unte­ren 20 Pro­zent der Gesell­schaft gehör­te, gerät über­durch­schnitt­lich oft in finan­zi­el­le Notlagen.

Das Pro­blem heißt sozia­le Unge­rech­tig­keit, und die war schon vor­her da und wird auch nach Coro­na noch da sein. Sie wird nicht klei­ner, son­dern grö­ßer. Jede und jeder Sech­ste lebt mitt­ler­wei­le unter der Schwel­le zur Armut. Das ist mehr als in den Neun­zi­ger­jah­ren. Wer ein­mal arm ist, bleibt es län­ger als noch vor eini­gen Jahren.

Ein zen­tra­les The­ma des Wahl­kampfs? Nein, kein The­ma des Wahl­kampfs. Dabei könn­te man mit den not­wen­di­gen Fra­gen und For­de­run­gen die Wahl­pla­ka­te aller Par­tei­en mit Inhalt füllen:

Was ist gerecht?

Wie kann die­se Gerech­tig­keit erreicht werden?

Wie besei­ti­gen wir hier in Deutsch­land den größ­ten Nied­rig­lohn­sek­tor Europas?

Wer braucht die schwar­ze Null, und wird sie – gera­de mit den hohen Coro­na-Schul­den im Nacken – nicht sowie­so nur von den Armen finanziert?

Wel­che finan­zi­el­len und inhalt­li­chen Inve­sti­tio­nen in die Bil­dung wol­len wir auf den Weg brin­gen? Wann wol­len wir die Umwand­lung der Uni­ver­si­tä­ten in gei­sti­ge McDonald’s Buden rück­ab­wickeln? Und die­se höhe­ren Lehr­an­stal­ten wie­der zu Orten gesell­schaft­li­cher Dis­kus­sio­nen über Gerech­tig­keit und Demo­kra­tie machen? Und wie kön­nen wir Hartz IV mög­lichst schnell durch eine men­schen­wür­di­ge Grund­si­che­rung mit höhe­ren Regel­sät­zen oder eine Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung mit einem Min­dest­ar­beits­lo­sen­geld und der Aus­wei­tung der Bezugs­dau­er ersetzen?

Auch eine an den All­tags­be­dürf­nis­sen von alten Men­schen ori­en­tier­te Min­dest­ren­te wäre ein tol­les Wahl­kampf­the­ma. Und natür­lich eine Kin­der­grund­si­che­rung und ein gesetz­li­cher Anspruch auf Kin­der- und Jugend­ar­beit, denn »Kin­der ver­die­nen mehr« (Pari­tä­ti­scher Gesamt­ver­band). Aber auch Flücht­lin­ge ver­die­nen mehr Men­schen­rech­te und des­halb ein indi­vi­du­el­les Recht auf Asyl und Arbeitsmöglichkeiten.

Zum Wahl­kampf für die sozia­le Gerech­tig­keit gehört natür­lich eben­falls die Ver­bes­se­rung und Ver­mensch­li­chung der Pfle­ge für Kran­ke und Alte: Die sofor­ti­ge Decke­lung des Eigen­an­teils für die Heim­ko­sten, per­spek­ti­visch aber eine Voll­kas­ko-Pfle­ge­ver­si­che­rung, eine Kran­ken-Bür­ger­ver­si­che­rung, die Repri­va­ti­sie­rung von Kran­ken­häu­sern und Alten­hei­men, das Ver­bot von Bör­sen­gän­gen mit Gesund­heits­ein­rich­tun­gen, vie­le klei­ne Poli­kli­ni­ken mit Kran­ken­bet­ten in der Fläche.

Groß­ar­tig für den Wahl­kampf eig­nen wür­de sich auch die Idee, eine Sozi­al­erb­schaft ein­zu­füh­ren, wie sie etwa der Öko­nom Tho­mas Piket­ty vor­schlägt. Jeder Bür­ger bekä­me aus einem aus Steu­ern gespei­sten Fonds ein Start­ka­pi­tal aus­be­zahlt. Auch Men­schen ohne Erbe könn­ten so in eine Aus­bil­dung oder eine Immo­bi­lie investieren.

Es ist belegt: Wer arm ist, geht sel­te­ner wäh­len. In Ham­burg etwa lag die Wahl­be­tei­li­gung im Stadt­teil Bill­brook, einem der ärm­sten der Han­se­stadt, bei der Bun­des­tags­wahl 2017 bei 50,5 Pro­zent – es wähl­te also nur jeder zwei­te. Im rei­chen Vor­ort Wohl­dorf-Ohl­stedt dage­gen lag die Wahl­be­tei­li­gung bei sat­ten 89,5 Pro­zent. Grund für den Ver­zicht der Armen auf ihr Wahl­recht dürf­ten vor allem die nicht unbe­rech­tig­ten Zwei­fel sein, dass die Poli­tik etwas an der Mise­re der Abge­häng­ten ändern kann oder will. So sind – umge­kehrt – die Armen auch kei­ne wirk­lich inter­es­san­te Ziel­grup­pe für schwar­ze, grü­ne und gel­be Parteien.

Noch drei Sät­ze für ein Wahl­pla­kat: Es ist kein Natur­ge­setz, dass die unte­re Hälf­te der Deut­schen fast nichts besitzt, wäh­rend die obe­ren zehn Pro­zent über gut zwei Drit­tel des Net­to­ver­mö­gens ver­fü­gen. Eben­so wenig ist es Zufall, dass jedes fünf­te Kind von Armut bedroht ist. Es han­delt sich um poli­tisch gewoll­te oder in Kauf genom­me­ne Zustände.